Dauerhafter Datenträger: SMS, E-Mail oder Papier

Woher der „dauerhafte Datenträger“ kommt

Das BGB setzt die Richtlinie 2011/83/EU um und definiert den dauerhaften Datenträger in § 126b: jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Drei Merkmale sind entscheidend: Die Information ist an Sie gerichtet, Sie können sie aufbewahren, und Sie können sie unverändert wiedergeben. Papier erfüllt das ohne Diskussion. E-Mail — ja, sie bleibt in Ihrem Postfach. Die Website des Verkäufers — in der Regel nicht, weil der Verkäufer sie ändern kann (Gerichtshof der EU, Rechtssache C-49/11, Content Services).

Was beim Verkauf per Telefon gilt

Ein per Telefon geschlossener Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB). Vor Vertragsschluss muss der Unternehmer Sie klar und verständlich über die wesentlichen Punkte informieren (§ 312d BGB, Art. 246a EGBGB) — bei einem Telefonat, das er selbst führt, hat er zu Beginn seine Identität und den geschäftlichen Zweck offenzulegen (§ 312a Abs. 1 BGB). Nach Vertragsschluss stellt er Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung — in angemessener Frist, spätestens bei der Lieferung der Ware (§ 312f Abs. 2 BGB).

Genügt eine SMS?

Eine SMS kann ein dauerhafter Datenträger sein — sie bleibt im Telefon, sie lässt sich wiedergeben. Sie muss aber den Inhalt tragen, den das Gesetz meint: wer verkauft, was, zu welchem Preis, wie Sie zahlen, wann geliefert wird, wie Sie widerrufen (die Informationen nach Art. 246a EGBGB). Ein bloßes „Danke für Ihre Bestellung Nr. 123“ reicht nicht. Ein Link auf eine Website auch nicht — es sei denn, er führt zu einem Dokument, das der Verkäufer nachträglich nicht ändern kann und das Sie speichern können.

Was die Bestätigung enthalten muss

Firma des Verkäufers, Anschrift, Kontaktdaten;
wesentliche Eigenschaften der Ware (hier: Nahrungsergänzungsmittel, 20 Kapseln);
Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten sowie Zahlungsart (hier: 39 €, zahlbar bei Lieferung);
Liefertermin und -art;
Bedingungen, Fristen und Verfahren des Widerrufs (14 Tage ab Erhalt) sowie das Muster-Widerrufsformular; Hinweis auf Ausnahmen (z. B. § 312g Abs. 2 Nr. 3 für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind);
Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Was Sie tun, wenn die Bestätigung fehlt

Spam-Ordner und SMS prüfen; die Bestätigung kann auf einem anderen Weg gekommen sein, als Sie erwarten.
Den Verkäufer um Zusendung bitten — das ist seine gesetzliche Pflicht (§ 312f Abs. 2). Die Nummer hören Sie im Gespräch; haben Sie sie nicht, schreiben Sie an den Betreiber dieser Seite — wir leiten die Bitte weiter.
Merke: Eine fehlende Bestätigung nimmt Ihnen das Widerrufsrecht nicht. Im Gegenteil — wurden Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, erlischt es erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist (§ 356 Abs. 3 BGB).
Die Annahme des Pakets per Nachnahme „schließt“ die Sache nicht ab: Ab Erhalt laufen 14 Tage Widerruf und zwei Jahre Mängelhaftung des Verkäufers.

Warum das bei Nahrungsergänzungsmitteln wichtig ist

Ein Nahrungsergänzungsmittel ist ein Lebensmittel — es gelten dieselben Fernabsatzvorschriften wie bei jeder Ware, und die Ausnahme vom Widerruf betrifft nur geöffnete, versiegelte Packungen, wenn Gesundheitsschutz oder Hygiene es erfordern. Die Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger ist das einzige Dokument, aus dem hervorgeht, wer Ihnen wann zu welchen Bedingungen verkauft hat — beim Kauf per Telefon gibt es keinen Kassenbon aus dem Laden, bis der Zusteller kommt.

Wie es auf dieser Seite läuft

Das Formular ist eine Kontaktanfrage. Den Vertrag schließen Sie im Gespräch mit dem Verkäufer; er nennt zu Beginn Identität und Zweck und stellt nach dem Gespräch die Bestätigung zur Verfügung. Der Betreiber der Seite ist nicht Vertragspartei und hat keinen Zugriff auf Bestellungen — fehlt die Bestätigung, helfen wir, sie zu bekommen.

Dauerhafter Datenträger: SMS, E-Mail oder Papier — wie die Bestätigung eines Telefonvertrags aussieht und was Sie tun, wenn sie fehlt